CDU/SPD-Koalition mit empörendem Demokratieverständnis
Regierungsparteien missachten Rechte der Opposition bei Meinungsbildung zum Glückspielstaatsvertrag
Zum Vorgehen der Koalitionsmehrheit im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtages bei der Diskussion zum Ausführungsgesetz des sogenannten Glücksspielstaatsvertrages erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die Gutsherrenart, mit der die Koalition in Sachsen inzwischen die demokratischen Minderheitenrechte der Opposition missachtet, ist beispiellos. Nach der Devise "was nicht passt wird passend gemacht" und unter Missachtung der Geschäftsordnung des Parlaments sowie eines entsprechenden Rechtsgutachtens, versuchen Staatsregierung und Koalition, den Scherbenhaufen beiseite zu fegen, den sie vorher mit ihrer Bummelei bei der Behandlung des Glückspielstaatsvertrages selbst aufgetürmt haben.
Gegen meinen Protest hat der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss heute beschlossen, eine von der FDP-Fraktion beantragte Anhörung vom bereits vereinbarten Termin am 17. Dezember auf den 10. Dezember vorzuziehen, um das Ausführungsgesetz noch in der anstehenden regulären Sitzung des Landtages durchzudrücken. Damit werden glasklar unsere demokratischen Rechte verletzt. Die Geschäftsordnung des Landtages schreibt als Abstand zwischen Ausschusssitzung und einer Anhörung mindestens fünf Werktage vor. Dabei ist selbst dieser Zeitraum eigentlich zu knapp bemessen, um Sachverständige zu benennen und in aller gebotenen Sachlichkeit und vor allem gewissenhaft unsere europarechtlichen Bedenken zu prüfen.
Offensichtlich aber geht es der Koalition, wie so oft, gar nicht darum, ein europarechtskonformes, handwerklich sauberes Gesetz zuwege zu bringen.
Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, mit der Brechstange zu verhindern, dass sich Ministerpräsident Milbradt nach der Verfassungsschutzaffäre und dem Sachsen-LB Desaster auch noch im Zusammenhang mit dem Glücksspielstaatsvertrag bei seinen Ministerpräsidentenkollegen blamiert."
3.12.2007
