CDU-Kritik an Mackenroth
FP online 14.05.2009
Schiemann sieht "einige Probleme der sächsischen Justiz" Dresden (ddp-lsc). Bei einer Landtagsdebatte um den Einfluss der Regierung auf Sachsens Justiz ist die CDU auf Distanz zu ihrem Justizminister Geert Mackenroth gegangen. "Einige Probleme der sächsischen Justiz" seien "dringend zu klären", sagte der CDU-Rechtsexperte Marko Schiemann am Donnerstag im Plenum. Auf die aktuellen Vorwürfe gegen Mackenroth wegen mehrerer Privatangelegenheiten gingen auch die Redner anderer Fraktionen am Rande der Diskussion ein. Schiemann wandte sich mehrfach direkt an den Minister, unter anderem mit der Aufforderung: "Setzen Sie sächsisches Recht in die Praxis um, und wir werden einige Probleme in diesem Land weniger haben." Es gehe "nicht an, dass Abgeordnete im Zuge von Vorermittlungen öffentlich an den Pranger gestellt werden". Damit bezog sich Schiemann offenbar auf mehrere Fälle, in denen Staatsanwälte die Aufhebung der Immunität von Parlamentariern beantragt hatten. Die dafür zugrunde liegenden Tatvorwürfe waren zum Teil eher der Öffentlichkeit bekanntgeworden, als sie dem Immunitätsausschuss vorlagen. Wegen Betrugsvorwürfen wird derzeit gegen den SPD-Abgeordneten Karl Nolle ermittelt. Auch der CDU-Abgeordneten Kerstin Nicolaus steht die Aufhebung der Immunität bevor.
Mackenroth selbst ging im Plenum nicht direkt auf Schiemann ein. Er wies in seiner Rede den Vorwurf zurück, dass sich das Justizministerium in den Fall des regierungskritischen SPD-Abgeordneten Nolle eingeschaltet habe. Von den Ermittlungen habe man erst durch die Presse erfahren. Für die Unabhängigkeit der Justiz werde er sich als Minister einsetzen, solange er dieses Amt ausfülle. Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Bartl, kritisierte, dass Mackenroth im Plenum mit keinem Wort auf die aktuellen Vorwürfe eingegangen sei. Dies zeige dessen "völligen Realitätsverlust". Der Minister ist seit Tagen in der Kritik, unter anderem weil auf seinem Privatgrundstück eine Frau ohne Anmeldung bei der Minijobzentrale tätig war und er zudem in einem privaten Streit mit Mietern seine dienstliche Mailadresse genutzt hatte. Beides war Mackenroth zufolge rechtens. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Martens, stellte in Frage, "ob es sinnvoll ist, eine Staatsanwaltschaft mit der Fahndung nach einem Klodeckel zu beschäftigen". Tatsächlich hatte es eine Durchsuchung bei Ex-Mietern von Mackenroths gegeben, wo unter anderem nach einem Klodeckel gesucht worden war. Bartl nannte diese Vorwürfe "Petitessen". Er betonte, dass sich Mackenroth als Justizminister von früheren Ansichten etwa als Vorsitzender des Deutschen Richterbundes weit entfernt habe. Mackenroth sollte "auch deshalb überlegen", ob er noch "am rechten Platz" sei. Der SPD-Rechtsexperte Enrico Bräunig sprach sich für eine Selbstverwaltung der Justiz aus. Er nannte es das Kernproblem, dass die sächsische Justiz "nicht ausreichend vor Einflussnahme der Exekutive geschützt" sei. Bräunig schlug vor, die Dienstaufsicht künftig direkt beim Generalstaatsanwalt statt beim Ministerium anzusiedeln und diesen direkt vom Landtag wählen zu lassen. (ddp)
