CDU und SPD dürfen Feuerwehren nicht nur im Wahlkampf unterstützen
Zur heutigen Aktuellen Debatte "Nachwuchsarbeit der Feuerwehren unterstützen - Stärkung der Feuerwehren im Freistaat Sachsen" erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Beim Thema Feuerwehr haben CDU und SPD fünf Jahre lang geschlafen, und jetzt kurz vor Ende der Wahlperiode entzünden sie ein wahres Feuerwerk an Feuerwehrthemen. Im Mai hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Schirmherrschaft für die sächsische Feuerwehr übernommen. Im Juni war die Woche der Feuerwehr. Und vor einer Woche haben Ministerpräsident Tillich und Innenminister Albrecht Buttolo die Feuerwehrkampagne 'Helden gesucht!' gestartet.
Hier wird auf Kosten des Steuerzahlers Wahlkampf betrieben. Angesichts des Mitgliederrückgangs in den Jugendfeuerwehren und Freiwilligen Feuerwehren ist es richtig, auf deren Probleme aufmerksam zu machen. Bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen allein darf es aber nicht bleiben - handfeste Unterstützung ist erforderlich.
Die rund 1.000 Jugendfeuerwehren im Freistaat Sachsen erhalten beispielsweise vom Freistaat eine Förderung von gerade einmal 332 Euro pro Jugendfeuerwehr - dies gilt es dringend zu verbessern. Auch muss das Mindestalter für den Eintritt in Jugendfeuerwehren gesenkt werden, was meine Fraktion bereits 2007 gefordert hat. Zum Glück hat sich die Staatsregierung hierbei inzwischen von den Argumenten der FDP-Fraktion zumindest teilweise überzeugen lassen."
25.06.2009
