CDU und SPD belügen Ausschuss offenbar skrupellos
Koalition mit immer neuen Änderungsanträgen zur Verwaltungsreform
Zu Ankündigungen von CDU und SPD zur morgigen Sitzung des Innenausschusses einen weiteren umfangreichen Änderungsantrag als Tischvorlage vorzulegen, erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die Ankündigungen von CDU und SPD zur Verwaltungsreform haben inzwischen nur noch eine Halbwertzeit von wenigen Tagen. Noch am Montag beteuerten CDU und SPD, die vorgelegten Änderungen seien endgültig die letzten. Nun werden erneut Korrekturen am Gesetzentwurf ankündigt. Auch eine Verschiebung der Reform hatte die Koalition am Montag auf ausdrückliche Nachfrage kategorisch ausgeschlossen, wenig später musste sie die Verzögerung eingestehen. Entweder haben CDU und SPD selbst völlig den Überblick verloren oder der Ausschuss wird skrupellos belogen. Nicht nur inhaltlich, sondern auch handwerklich, ist diese Reform ein Stückwerk. Die Staatsregierung muss sich fragen lassen, wie oft das Parlament noch über schon mehrmals abgestimmte und immer wieder geänderte Paragraphen beschließen soll."
9.01.2008
