BVG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung stößt in Sachsen auf Zustimmung
MITTELDEUTSCHLAND
LVZ online 03.03.2010
dpa
Dresden. Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist in Sachsen weitgehend auf Zustimmung gestoßen. „Heute ist ein guter Tag für die Bürger. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Datenstaubsauger den Stecker gezogen“, sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag laut einer Mitteilung. Das Urteil baue den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses aus und passe den Schutzbereich der Grundrechte an das Internetzeitalter an.
Der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig reagierte ebenfalls zufrieden. Man halte die Vorratsdatenspeicherung für absolut unnötig, sagte Schurigs Sprecher Andreas Schneider. Der Justiz stünden auch so genug Möglichkeiten zur Verfügung. Nach dem Urteil in Deutschland müssten nun auch die Regelungen der EU auf den Prüfstand. Die sächsischen Grünen bezeichneten das Urteil als wichtigen Sieg für die Bürgerrechte. Auch die SPD ist zufrieden: „Das Gericht hat ein klares Urteil gesprochen. Das ist gut“, sagte Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, laut einer Mitteilung. Zustimmung fand das Urteil auch bei der Linken. Die Verfassungsrichter hätten der „ungebremsten Datensammelwut des Staates einen Riegel vorgeschoben“, hieß es in einer Mitteilung.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) betonte allerdings, dass die Vorratsdatenspeicherung unter bestimmten Voraussetzungen ein wichtiges Mittel der Verbrechensbekämpfung bleibe. Das Urteil habe wichtige Rechtssicherheit geschaffen. Nun müsse der Bund so schnell wie möglich eine verfassungskonforme Regelung vorlegen, hieß es. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung am Dienstag gekippt. Das Gesetz ist in der derzeitigen Fassung nach Überzeugung der Richter nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt. Im größten Massenklageverfahren in der Geschichte des Gerichts hatten fast 35 000 Bürger gegen das Gesetz geklagt. © LVZ-Online, 02.03.2010, 17:13 Uhr
