Buttolo konzeptlos gegen politisch motivierte Gewalt
Verfassungsschutz muss effizient und mit Konzept vorgehen
Der Sächsische Innenminister Albrecht Buttolo hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 vorgestellt. Danach hat die Zahl politisch motivierter Straftaten im Freistaat zugenommen.
Dazu erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die Zunahme politisch motivierter Gewalttaten ist erschreckend und so in einem demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Hier muss mit aller Entschiedenheit konsequent eingegriffen werden.
Es ist unbegreiflich, dass sich in Sachsen Nazi-Banden, wie etwa „Sturm 34“ bilden und über lange Zeit aktiv sein können. In diesem Fall hat es eindeutig zu lange gedauert bis eingegriffen wurde, auch vor dem Hintergrund, dass sich gerade Rechtsextremisten offensichtlich aus der NPD in sogenannte Freie Kameradschaften zurückziehen, um der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen.
Daher ist es nicht hinzunehmen, dass der Innenminister das Verbot von Sturm 34 als Modellprojekt hinstellt. Vielmehr muss auch die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz dahingehend überprüft werden, ob effizient und konsequent gegen politisch motivierte Gewalt vorgegangen wird."
7.05.2008
