Buttolo fordert erneut Sexualstraftäterdatei
Die Verurteilung des Mörders des neunjährigen Mitja hat eine erneute Debatte über öffentliche
Sexualstraftäterdateien ausgelöst. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) erneuerte am Dienstag seine Forderung
nach Einführung einer solchen Datei, FDP, Linke und Grüne im Landtag lehnten dies ab.
Leipzig (ddp-lsc). Die Verurteilung des Mörders des neunjährigen Mitja hat eine erneute Debatte über
öffentliche Sexualstraftäterdateien ausgelöst. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) erneuerte am Dienstag seine Forderung
nach Einführung einer solchen Datei, FDP, Linke und Grüne im Landtag lehnten dies ab. Die Forderung des Ministers
sei unverständlich, da sein eigenes Ministerium solche Pläne im Frühjahr bereits als verfassungswidrig eingestuft habe, sagte der
FDP-Rechtsexperte Jürgen Martens.
Die Kinderhilfe Direkt unterstützte dagegen die Pläne für eine solche Datei, wandte sich
jedoch dagegen, sie öffentlich zugänglich zu machen. Das Landgericht Leipzig verurteilte am Dienstag Mitjas Mörder zu
einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Der 43-jährige Uwe K. hatte am 22. Februar Mitja mit
zu sich nach Hause genommen, dort vergewaltigt und wenig später ermordet. Die Leiche versteckte er zwei Tage später in
seiner Gartenlaube. Als die Polizei ihm auf die Spur kam, flüchtete er. Erst mit seinem Selbstmordversuch am 1. März fand die
Flucht ein Ende. Buttolo sagte, der Schutz potenzieller Opfer müsse stets Vorrang vor den Persönlichkeitsrechten der Täter
haben. «Der Fall Mitja zeigt ja, dass eine hohe Rückfallgefahr da ist und dass man durchaus dafür Sorge tragen muss, dass
ein Rückfall erschwert wird. Hier wäre eine derartige Datei sehr hilfreich», fügte der Minister hinzu. Uwe K. war wegen
sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen vorbestraft. Zuletzt war er 1998 verurteilt worden. Der rechtspolitische Sprecher
der FDP-Landtagsfraktion, Martens, nannte den Vorschlag des Ministers «populistischen Unfug». Buttolo wolle damit offenbar von
den eigenen Pannen in der sächsischen Innenpolitik ablenken. Zudem habe das Ministerium selbst einen solchen Vorschlag bereits
im Frühjahr als verfassungswidrig eingestuft. Nötig zum Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftätern seien vielmehr eine
bessere Abstimmung der Behörden untereinander sowie eine bessere Finanz- und Personalausstattung. Die
innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Ernst, sagte, keines der jüngsten Verbrechen an Kindern wäre durch eine
solche Datei verhindert worden. Sie nannte den Minister «Sachsens Sicherheitsrisiko Nummer eins», da er in Serie die
Öffentlichkeit verängstige und die Rechtsordnung ignoriere. «Hilfreich wäre nicht die öffentliche Sextäter-Datei, sondern
Buttolos Rücktritt», sagte Ernst. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, forderte von der
Staatsregierung ein präventives Konzept gegen Sexualtäter, statt die Bevölkerung in falscher Sicherheit zu wiegen. Dazu gehöre,
dass Kinder besser zum Schutz vor Gewalttätern geschult würden und die Polizei besser ausgestattet werde. Unterstützung
erhielt Buttolo durch die Kinderhilfe Direkt. Eine Sexualstraftäter-Datei sollte jedoch nicht als öffentlicher Pranger eingesetzt
werden, sondern Vereinen und Institutionen, die mit Kindern arbeiten, zur Verfügung stehen. Der Verein forderte zudem,
die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung auch bei jugendlichen Straftätern einzuführen. Zudem müssten die Therapieauflagen
für einschlägige Täter verschärft werden. (ddp)
