Buttolo erneut unter Beschuss
(live-PR.com)-
Dresden (ddp-lsc). Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) ist mit der Forderung nach einer schnellen Einführung der Online-Durchsuchung von Computern unter heftigen Beschuss geraten. Buttolo sagte: "Bei der Terror-Bekämpfung darf es keine Tabus geben - das gilt auch für Online-Durchsuchungen. Sie muss in begründeten Ausnahmefällen möglich sein." Der jüngste Fahndungserfolg habe gezeigt, dass das Problem schnell gelöst werden müsse. Für diese Äußerungen wurde Buttolo von der Opposition scharf kritisiert. Die Linksfraktion nannte ihn "weltfremd" und legte ihm den Rücktritt nahe.
Linke-Landeschefin Cornelia Ernst sagte, "Buttolos sicherheitspolitische Hirngespinste" seien "nicht von dieser Welt". Vor einigen Monaten habe der Minister die Bevölkerung mit Warnungen vor einer "allgegenwärtigen Mafia" verunsichert. Zuletzt habe er den "tabulosen" Vorschlag gemacht, Namen und Adressen von Sexualstraftätern im Internet zu veröffentlichen. Nun berufe sich Buttolo bei der Forderung nach der Einführung der Online-Durchsuchung auf den Fahndungserfolg gegen mutmaßliche islamische Terroristen, der aber auf Grundlage bestehender Gesetze errungen wurde.
Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, sah in dem Fahndungserfolg den Beweis, dass die geltenden Gesetze ausreichen. Gut ausgebildete und motivierte Polizisten sorgten am besten für Sicherheit, fügte er hinzu. "Buttolo versucht, sich mit Hilfe der Terrorangst der Bevölkerung zu profilieren", monierte Lichdi. Er warnte vor einem Mißbrauch der Computerdaten. Überdies sei noch nicht geklärt, ob die Online-Daten beweisfest erhoben werden könnten.
FDP-Rechtspolitiker Jürgen Martens sagte, "in seinem Übereifer begeistert sich Buttolo für jede Aufrüstung des Staates", ohne an die Rechte Unbeteiligter zu denken.
Der Minister solle stattdessen die Bürgerrechte verteidigen und für eine konsequente Strafverfolgung in Sachsen sorgen, forderte er. Bereits jetzt könnten Behörden einen Computer beschlagnahmen, dessen Festplatte kopieren und E-Mails überwachen.
Die Online-Durchsuchung sei eine "gefährliche Attacke auf die Privatsphäre der Bürger", sagte der FDP-Polotiker. Er warnte vor einem Generalverdacht gegen jeden Computernutzer.
Buttolo hatte sich vor einer Sonderkonferenz seiner Ressortkollegen aus Bund und Ländern zu dem Thema geäußert. Hintergrund des Treffens waren mutmaßliche Anschlagspläne in Deutschland, die Anfang der Woche durch die Verhaftung mehrerer Terrorverdächtiger bekannt wurden. Die Minister vereinbarten bei der Sonderkonferenz, den Besuch von Terror-Camps künftig unter Strafe zu stellen. Auch sollen Terrorverdächtige schärfer verfolgt werden können. Über die Online-Durchsuchungen erzielten sie aber keine Einigung.
(ddp) 07.09.2007
