Bundesvorratsdatenspeicher kommt nach Sachsen
kanal 8 Donnerstag, 1. April 2010 00:46
Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist weiter in vollem Gang - nach einem neuen Vorschlag sollen die Daten künftig bundesweit zentral in einem besonders gesicherten Speicher abgelegt werden. Sachsens Justizminister, Jürgen Martens, hat es geschafft: Der neue Bundesvorratsdatenspeicher wird zukünftig in Sachsen beherbergt. Der Freistaat konnte sich damit laut Regierungssprecher auf der Zielgeraden gegen den favorisierten Standort in Baden-Württemberg durchsetzen. Im Sächsischen Justizministerium arbeitet man nun mit Hochdruck an der Bereitstellung der erforderlichen Speicherkapazitäten, hieß es Mittwochnachmittag aus Dresden.
Im Fokus der genauen Standort-Überlegungen steht der historische Erlweinspeicher in der Landeshauptstadt. „Der Erlweinspeicher wurde erst kürzlich umfangreich saniert und hat den Dresdnern schon über Generationen als Speicher von Vorräten gedient. Er ist damit nicht nur technisch, sondern auch historisch bestens als Vorratsdatenspeicher geeignet. Die Gespräche mit dem derzeitigen Nutzer laufen gut.“, so der Justizminister Dr. Jürgen Martens.
Für den Erlweinspeicher als Bundesvorratsdatenspeicher spricht auch die geografische Lage. „Keine 40 Meter Luftlinie von dem neuen Bundesvorratsdatenspeicher entfernt befindet sich der Sitz des Sächsischen Landtages und des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. So ist eine lückenlose Kontrolle der Daten optimal gewährleistet“, so der Minister am Mittwoch.
Nach dem Ablauf der regulären Speicherfrist können die Daten dann einfach in die Elbe entsorgt werden. Mit Protesten von Umweltschützen rechnet Jürgen Martens aber nicht: „Die Datenpakete sind farblos, ph- und geruchsneutral. Spätestens auf der Höhe von Hamburg haben sie sich in der Regel vollständig aufgelöst“.
