Blick in die Vergangenheit muntert auf
Sachsens Justizminister Jürgen Martens über die Schieflage seiner Partei, die eigene Anpassung und das Fehlen liberaler Vorbilder
Freie Presse, 03. November 2011
DRESDEN —Als Oppositionspolitiker brillierte er mit Attacken auf die frühere CDU/SPD-Regierung. Als Justizminister wird Jürgen
Martens (FDP) für den Absturz seiner Partei in Mithaftung genommen. Vor dem FDP-Landesparteitag am Samstag sprach Hubert
Kemper mit Martens über das Erscheinungsbild der Liberalen und Wege aus der Krise.
Freie Presse: Die FDP hat 80 Prozent ihrer Wähler in Sachsen verloren, sagen Umfragen. Wie erklären Sie sich diesen Absturz?
Jürgen Martens: Die Ausschläge bei den Befragungen werden immer extremer. Das rät zu einer vorsichtigen Bewertung.
Die Führung Ihrer Landespartei weist die Verantwortung Berlin zu. Und Sie?
Natürlich hat uns der negative Bundestrend mit in das Umfragetief gerissen. Die Enttäuschung um nicht eingehaltene Steuerversprechen und das Gezänk in der Berliner Koalition haben auch uns getroffen.
Die FDP gilt vielen als verzichtbar. Was setzen Sie dagegen?
Vielleicht hilft ein Blick in die Vergangenheit. Schon vor 40 Jahren wurde die Frage aufgeworfen, ob es noch eine Chance für die Liberalen gebe. Man sieht: Es gibt uns noch.
Aber die FDP hat weder große liberale Persönlichkeiten noch Wahlerfolge aufzuweisen.
Auch da zeigt die Geschichte, wie flüchtig Stimmungen sind. Ich erinnere mich, wie abschätzig Anfang der 80er-Jahre später hoch geschätzte Politiker wie Hans-Dietrich Genscher und Graf Lambsdorff beurteilt worden sind.
Auch in Sachsen fehlt es der FDP an Profil und liberalen Freigeistern wie dem früheren Oppositionellen Martens. Vermissen Sie eigentlich diese Rolle?
Nein. Natürlich kann ich in der Opposition stärker zuspitzen, aber recht wenig bewirken. Daher macht die Regierungsarbeit mehr Spaß.
Wenn Ihre Partei aber nicht die Kurve kriegt, kehren Sie nicht einmal in den Landtag zurück.
Sollten wir deswegen auf Krawallkurs umschalten? Natürlich hatte die Presse mehr zu schreiben, als in der Koalition zwischen CDU und SPD täglich ein neuer Streit ausbrach. Sachpolitik erfordert oft harte Disziplin und ist in der Außenbetrachtung manchmal langweilig.
Die FDP hat bisher aber vor allem auf populistische Themen wie Sonntagsöffnung von Videothekenund Autowaschanlagen gesetzt.
Das ist nur ein vordergründiger Eindruck. Tatsächlich haben wir den Mut, auch schwierige Themen anzupacken. Die Bevölkerung und die Einnahmen des Freistaates gehen deutlich zurück. Deshalb passen wir die Verwaltungsstrukturen in Sachsen so an, dass sie den Anforderungen in zehn Jahren gerecht werden können. Da gibt es nicht nur Beifall.
Ihre Partei muss sich als „Schein-Liberale“ verspotten lassen. Trifft das den Justizminister nicht besonders?
Wenn man bedenkt, dass wir beim Thema gesetzliche Regelung der Funkzellenabfrage bundesweit vorgeprescht sind, dass wir als erstes Bundesland den Schusswaffengebrauch in Gefängnissen abgestellt haben und ein wegweisendes Strafvollzugsgesetz auf den Weg gebracht haben, dann erkennt man die Schieflage der Kritik.
Und was stimmt an dem Vorwurf, Ihre Partei habe Ähnlichkeit mit einer Sekte?
Wenn sich das auf eine Führung bezieht, die seit mehr als zehn Jahren den Wiederaufbau der Partei vollzogen hat und sehr geschlossen auftritt, dann spiegeln sich darin Neid und Boshaftigkeit, aber keine Ernsthaftigkeit wieder.
Wird beim Parteitag in Oschatz wieder die Presse für die Krise verantwortlich gemacht?
Presse-Schelte, so sehr sie im Einzelfall berechtigt sein mag, hat einer Partei noch nie genutzt. Wir werden den Blick nach vorn richten, selbstkritisch, aber ungebrochen optimistisch. Doch so wie wir durch die Bundespartei in den Keller gerauscht sind, benötigen wir sie, um wieder durchstarten zu können.
