Bekleidungslieferung für Polizei privatisieren
Der Sächsische Landtag entscheidet heute über den FDP-Antrag "Für ein modernes und wirtschaftliches Bekleidungswesen der Polizei" (Drucksache 4/10891). Hintergrund sind massive Probleme in der Ausstattung der sächsischen Polizei mit Dienstbekleidung. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen hatte erst vor wenigen Tagen die Situation in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten kritisiert.
Dazu erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Wenn ein sächsischer Polizist einen neuen Winteranorak benötigt, muss er diesen bereits im Sommer bestellen, damit er im Winter nicht friert. Wartezeiten auf neue Dienstkleidung von mehr als sechs Monaten sind in Sachsen keine Seltenheit.
Der Freistaat leistet sich ein völlig überteuertes und ineffizientes Bekleidungslieferungssystem. Dies hat bereits der Sächsische Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2007 gerügt.
Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt, dass es auch anders geht. Der Freistaat Bayern hat bereits vor zehn Jahren die Beschaffung von Dienstkleidung privatisiert. Dort muss kein Polizist drei Monate auf eine Bestellung warten, geschweige denn sechs.
Zudem spart der Freistaat Bayern beispielsweise durch den Wegfall der teuren Lagerhaltung erhebliche finanzielle Mittel. In Sachsen liegen in den Bekleidungslagern hingegen Waren im Wert von etwa fünf Millionen Euro - bereits seit Jahren. Die Bestände sind völlig veraltet und entsprechen nicht den gängigen Größen. Und den Polizisten wird schließlich mit Verweis auf die Lagerbestände die Neubestellung verweigert.
Sachsen sollte dem Beispiel Bayerns folgen. So könnte der Freistaat Geld sparen und seine Polizisten besser ausrüsten. Zudem könnte der Auftrag für die Polizeibekleidung auch in Sachsen bleiben, denn die bayerische Polizei wird von einem Unternehmen in Zwenkau beliefert."
Antrag der FDP-Fraktion: Für ein modernes und wirtschaftliches Bekleidungswesen der Polizei
25.01.2008
