Auch Sachsen fordert für junge Straftäter Warnschuss-Arrest
Nach dem brutalen Angriff eines Schülers in einem Berliner U-Bahnhof will die Bundesregierung rasch per Gesetz reagieren. Aus Sachsen kommt Unterstützung für den Plan.
Freie Presse, 27. April 2011
BERLIN — Gelbe Karte für junge Täter: Das soll der sogenannte Warnschuss- Arrest sein, den Union und FDP einführen wollen. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der um Pfingsten vorliegen soll, wie eine Sprecherin von Ministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger gestern bestätigte. Bisher konnten bis zu vier Wochen Jugendarrest als Warnung verhängt werden, wenn die Tat für eine Jugendstrafe nicht schwer genug war. Nun soll der Arrest zusätzlich zu einer Jugendstrafe mit Bewährung möglich sein, sodass auch bei einer Bewährungsstrafe unmittelbar Konsequenzen spürbar sind.
Von Sachsens Regierungsparteien kam gestern Unterstützung für diesen Plan. „Ein solcher Aufenthalt hinter Gittern hat abschreckende Wirkung“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der „Freien Presse“. Auch CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer forderte einen härteren Umgang mit jungen Straftätern. „Mit Kuschel-Pädagogik kommt man bei einigen Jugendlichen nicht weiter“, sagte er. Justizminister Jürgen Martens (FDP) hält den Arrest „in dem einen oder anderen Fall“ für sinnvoll.
In der Nacht zum Ostersamstag hatte ein 18-jähriger Schüler im Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße einen 29-Jährigen mit Tritten gegen den Kopf so schwer verletzt, dass dieser das Bewusstsein verlor. Gegen den Täter wurde Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Er konnte aber nach Hause gehen und muss sich nur regelmäßig bei der Polizei melden. Die Haftverschonung stieß bei Politikern und Kriminalexperten auf Unverständnis. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, der Täter gehöre in Haft. Er müsse spüren, was er getan habe. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, die Anklagebehörde habe für den 18-Jährigen ursprünglich Untersuchungshaft beantragt. Der zuständige Richter habe sich aber dagegen entschieden. Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, sagte, er sei überrascht über die Entscheidung. Da der Täter mit einer Freiheitsstrafe rechnen müsse, gebe es „sehr wohl“ eine Fluchtgefahr.
(hk/dpa/dapd) Seite 4: Leitartikel
