»Asterix« und »Jaguar« zum Abschuss frei
Neues Deutschland 27.02.2009
Sachsen verbrannte Ermittler im Anti-Mafia Kampf - Untersuchungsausschuss will Wahrheiten
Von René Heilig
Was immer Sie fragen: Kein Kommentar! Der sächsische Verfassungsschutz mauert und will nicht darüber reden, wie er gezielt inoffizielle Mitarbeiter verpfeift, die vor dem Zusammenspiel von Organisierter Kriminalität und Dresdner Regierungspolitik warnen.
Sachsen ist ein Freistaat – für Kriminelle. Man mag Jürgen Roths Recherchen über das »Mafialand Deutschland« – so sein jüngster Buchtitel – für übertrieben halten: Die Tatsachen lassen jedoch befürchten, dass der »Sachsensumpf« mehr denn je brodelt.
Roth stellt durchaus freistaatliche Beamtenschlamperei in Rechnung, mag aber nicht glauben, was offenkundig ist: Sächsische Sicherheitsbehörden haben mit Wissen der Staatsregierung bewusst Informanten »verbrannt«. Die Folge: Polizei und Verfassungsschützer werden künftig keine Vertrauensleute mehr finden, die aus dem zumeist hoch angesiedelten kriminellen Geflecht berichten, in das Verbrecher und Politiker eingewoben sind. »Jeder, der künftig den Mund aufmacht, weiß nun, dass er von oben verpfiffen werden kann«, sagt ein Ermittler, der anonym bleiben muss, um sein Leben zu schützen. Vier oder fünf Verfassungsschutz- und Polizeiinformanten, deren Klarnamen an die Staatsanwaltschaft und damit an die »interessierte Öffentlichkeit« gereicht wurden, sind Abschreckung genug.
»Asterix«, »Jaguar«, »Topas« und andere Vertrauensleute wurden so behördlich enttarnt. Sie berichteten über Rockerbanden, Kinderbordelle oder Beziehungen der Mafia mit staatlichen Stellen – egal ob es sich um russische oder italienische Strukturen handelt. Dabei geht es um Immobilien-Schwindeleien oder die Korrumpierung von Staatsanwälten und Richtern, die sich auch von mit Minderjährigen betriebenen Bordellen nicht fernhalten wollten. Ob sie erpressbar wurden, ist eine Frage. Derartige Vorwürfe sind in Sachsen nicht neu. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages kümmert sich seit Monaten darum. Dem öffentlichen Aufklärungsinteresse wurden bislang nur Steine in den Weg gelegt. Erst gab man keine Akten heraus, dann verlangte man, dass die Mitarbeiter des Parlamentsausschusses – um gefledderte Akten lesen zu dürfen – die höchste (NATOkompatible) Geheimniskategorie erwerben: Ü 3! Gleichzeitig hat man die zwangsweise abgeschlossenen Verfassungsschutzakten, die bis vor kurzem Parlamentariern aus Geheimschutzgründen nicht zugänglich gemacht wurden, an die mit Korruptionsvorwürfen beladene Staatsanwaltschaft weitergegeben. Ungeschwärzt, was die Namen betrifft. Zugleich hat man unbestechliche Verfassungsschützer und Polizisten zur medialen Treibjagd freigegeben. Intern wurden – so ND-Recherchen – polizeiliche Ermittler direkt bedroht. Man verordnete ihnen »Krankheit« und riet, dass es »gescheiter« wäre, die »Aufklärung« nicht zu befördern. Bislang hat vor allem die sächsische Linksfraktion in Gestalt von Obfrau Caren Lay versucht, die explosive Mischung, die aus dem Sachsensumpf aufsteigt, rechtsstaatlich zu filtern. Denkbar, dass sie nun Unterstützung von Jürgen Martens erhält. Der Rechtsanwalt ist FDP-Abgeordneter und so Recht und Gesetz verpflichtet. Er moniert die »Verbissenheit«, mit der die Abgeordneten in ihrer Aufklärungsfunktion behindert werden. Zugleich sind ihm »taktische Vorgaben« der Staatsregierung für das Verhalten der CDU im Untersuchungsausschuss zu Ohren gekommen, die Aufklärung behindern soll. Die FDP sei »auf jeden Fall bis zum 30. August noch in der Opposition« und auch in einer künftig möglichen Koalition mit der CDU an »Sauberkeit« interessiert. Die Aussage mag jenen nicht gefallen, die den Untersuchungsausschuss am Legislaturende beerdigen wollen. Vertreter der Linksfraktion wie der FDP können sich derzeit durchaus vorstellen, den Ausschuss in der kommenden Wahlperiode neu aufzulegen.
