Amtsgerichte sollen sicherer werden
Die Gewerkschaft Verdi bezweifelt, dass das Konzept von Sachsens Justizminister sinnvoll umgesetztwerden kann.
SZ Riesa, Großenhain 12.12.2009
Die Sicherheitsvorkehrungen am Amtsgericht in Riesa werden verschärft. Das ist die Konsequenz aus dem Mord am Landgericht Dresden an der Ägypterin Marwa al Sherbini im Sommer und dem daraus resultierenden Sicherheitskonzept von Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP). Der fordert verstärkte Zugangskontrollen unter anderem durch zentrale Eingangsbereiche, Metalldetektorschleusen und mobile Einsatzgruppen sowie eine erhöhte Präsenz und eine bessere Ausstattung der Wachtmeister. In den kleinen Amtsgerichten wie dem Riesaer wird aber wohl nur eine deutlich abgespecktere Version des Konzeptes tatsächlich umgesetzt. Ziel ist es, eine maximale Sicherheit trotz maximaler Ansprechbarkeit zu erreichen, sagte der Direktor des Amtsgerichtes Herbert Zapf. „Bisher haben wir das hier liberal gehandhabt, weil es mir und anderen sympathischer ist, dass wir ein offenes Haus sind“, so Zapf. Nun aber müsse man reagieren. So soll es künftig statt der drei nur noch einen Eingang sowie ein neues Notrufsystem geben.
Pfefferspray für Wachtmeister
Zudem werden die Wachtmeister mit Pfefferspray ausgestattet und mit Handsonden, die metallische Gegenstände auffinden können. Diese sollen bei Verdacht, aber auch stichprobenartig zur Abschreckung zum Einsatz kommen. Die neue Technik ist bereits bestellt, aber noch nicht geliefert, sagte Zapf. In Fällen von sicherheitsrelevanten Verfahren könnten die kleinen Gerichte zudem auf eine mobile Einsatztruppe sowie Gepäckdurchleuchtungsanlagen, Metalldetektorschleusen oder ähnlich schwere Technik aus dem Ministerium zurückgreifen. Wie das konkret gehandhabt wird, sei derzeit allerdings noch nicht klar. Herbert Zapf weiß aber schon, dass die Vorsichtsmaßnahmen für seine etwa 60Mitarbeiter im Haus und die deutlich über tausend Verhandlungen im Jahr nur mit einem größeren personellen Aufwand zu stemmen sind. Zwei zusätzliche Wachtmeister bräuchte das Amtsgericht allein für die Eingangskontrolle, sagt der Direktor. Eine Entscheidung darüber vom Ministerium steht noch aus. Die Bewilligung scheint jedoch angesichts der Sparpläne im Freistaat nicht realistisch. Laut dem Stellenplan für Sachsens Justiz sollen die Mitarbeiter im nächsten Jahr von derzeit knapp 9000 um weitere 175 reduziert werden. Allein bei den Gerichten fallen demnach 61 Stellen weg.
Drittfirmen sind zu teuer
Für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi scheinen die neuen Sicherheitspläne des Ministers denn auch nicht praktikabel. Den zusätzlichen Arbeitsaufwand an Drittfirmen auszulagern würde bedeuten, Geld ausgeben zu müssen, was der Freistaat aktuell nicht hat, sagte Gewerkschaftssekretär Jens Festersen gegenüber SZ. Die Arbeit durch eine intelligente Organisation einfach sinnvoll umzuverteilen, hält er zudem für ausgeschlossen. Bliebe laut Festersen nur, die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter der Justiz weiter zu erhöhen. Und das lehnt Verdi mit Nachdruck ab. Antje Becker
