Altgediente Polizisten sollen Gerichte schützen
Statt vorzeitigen Ruhestands Arbeit als Einlasskontrolleur
LR 18.01.2010
Dresden. Bis zu 40 erfahrene, jedoch nicht mehr voll einsatzfähige Polizisten sollen künftig für zusätzliche Sicherheit in den Justizgebäuden sorgen. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Die Beamten sollen für Einlasskontrollen eingesetzt werden – eine Aufgabe, an die keine so hohen Anforderungen gestellt werden wie an den Polizeidienst. Polizisten, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im Schichtdienst eingesetzt werden oder eine Waffe tragen dürften, könnten so um eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand herumkommen.
Justizminister Jürgen Martens (FDP) hatte Ende November angekündigt, die Sicherheit in den sächsischen Justizgebäuden zu erhöhen und dabei auch auf die Hilfe der Polizei zurückzugreifen. Hintergrund ist der Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini, die am 1. Juli 2009 während einer Gerichtsverhandlung in Dresden vom Angeklagten erstochen worden war.
Für lückenlose und permanente Einlasskontrollen an allen gut 70 Standorten würden etwa 250 zusätzliche Justizwachtmeister gebraucht, schreibt Martens in seiner Antwort auf die Anfrage der SPD-Abgeordneten Sabine Friedel. Dies sei allerdings nicht nötig und angesichts der Haushaltslage ohnehin nicht machbar. Es solle deshalb eine „dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit entsprechende“ Personalausstattung erreicht werden. Welche Polizisten demnächst zur Verstärkung ihren Dienst in den Justizgebäuden versehen, sei noch nicht entschieden, hieß es. dpa/SvD
