Aktenarbeit per Mausklick
Justizbehörden stöhnen unter Bergen von Papier – Jetzt ist der Weg gebahnt für den Einzug der elektronischen Akte
FP 30.03.2010 Von Gabi Thieme
Chemnitz. In Sachsens Justizbehörden lagern Kilometer von Akten. Eine Staatsanwaltschaft ist sogar auf der Suche nach neuen Räumen, weil die Decken im bisherigen Domizil den Bergen von Papier nicht mehr lange standhalten. Noch sind die Behörden per Gesetz dazu verpflichtet, alle Vorgänge in Papierform zu bearbeiten und aufzubewahren, mitunter 30 Jahre und länger. Das könnte sich in einigen Jahren ändern. Denn nicht nur Sachsen, sondern acht Bundesländer sind derzeit dabei, der elektronischen
Akte den Weg zu bahnen. Ein entscheidender Schritt dazu wurde gestern in Chemnitz vollzogen. Am Landgericht wurde eine für die sächsische Justiz maßgeschneiderte Software in Betrieb genommen – zunächst für Zivilstreitsachen –, die es Richtern und anderen Angestellten ermöglicht, vernetzt zusammenzuarbeiten und sofort am Computer auf die relevanten Daten ihrer Fälle zuzugreifen. In den vergangenen sechs Wochen war dies bereits an allen sieben Amtsgerichten des Landgerichtsbezirkes Chemnitz erfolgt. Chemnitz bildete den Schlusspunkt im flächenmäßig größten Gerichtsbezirk von Sachsen. Weitere Gerichte folgen in den nächsten Wochen. Bis Ende vergangenen Jahres hatte der Freistaat rund fünf Millionen Euro für die Einführung dieser Innovation investiert.
Justizminister Jürgen Martens (FDP) wertete den Schritt gestern als Meilenstein für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Freistaat, der bis Ende 2012 vollzogen sein soll. Danach werden für eine Übergangszeit sowohl Papier als auch elektronische Akten nebeneinander existieren. „Aber eines Tages sind wir so weit, dass es quasi kein Papier mehr gibt“, so Martens. Die dafür erforderliche Gesetzesänderung sei nicht das Problem.
Sachsens Justizbehörden arbeiten bislang im Wesentlichen mit einer Hard- und Software, die in Westdeutschland in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre eingeführt wurde. „Das ist alles ziemlich antiquiert. Zudem läuft für die Altgeräte langsam die Wartung aus. Die neue Software wurde gemeinsam von acht Bundesländern entwickelt. Bayern ist bei der Einführung am weitesten, aber Sachsen folgt auf dem Fuß. Im Freistaat wird künftig an 2700 Justizarbeitsplätzen damit gearbeitet. Bisher sind 500 ausgestattet“, erläuterte Dirk-Eberhard Kirst, Direktor des Amtsgerichts Zwickau. Er gehört einer 60-köpfigen Projektgruppe von Juristen und Informatikern an, die die Programme für die hiesigen Behörden derzeit bereitstellen.
Die Vorteile liegen für den erfahrenen Juristen auf der Hand: Die Programme helfen Zeit zu sparen. Es werden (menschliche) Fehler vermieden, Kosten gespart und die Mitarbeiter haben statt von Hand geschriebener Zettel alles in übersichtlicher Form auf dem Computerbildschirm. Zudem gebe es nicht mehr in jedem Gericht einen Rechner, sondern einen zentralen Datenbankserver für alle Rechenoperationen in Dresden. Mit ihm sind sämtliche Justizbehörden vernetzt. 2012 wird es möglich sein, dass alle Schriftsätze zu einem Vorgang in elektronischer Form eingereicht werden, ist der Minister überzeugt. Dazu werde auch die Vernetzung unter anderem mit den Staatsanwaltschaften, Mahngerichten und der Landeskasse vorangetrieben. Selbst Rechtsanwaltskanzleien sollen dies nutzen können. Günstig wirkt sich das Zusammenspiel auch aus, wenn ein Landgericht ein zuvor am Amtsgericht anhängiges Verfahren in zweiter Instanz neu aufrollen muss. Oder sich das Oberlandesgericht Dresden eines Verfahrens annehmen muss, zu dem zuvor ein Landgericht ein Urteil gefällt hat. Dann kann sich der Richter die ganze Akte per Mausklick in Sekundenschnelle auf den Tisch rufen.
