13. Februar in Dresden: Gedenken statt Gewalttätigkeit
9. Februar 2010
SÄCHSISCHER BOTE
Der Samstag wird für die Stadt und ihre Bürger ein schwerer Tag. Seit Wochen sind die Dresdner in Sorge, dass ihr gewolltes und angemessenes stilles Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe von 1945 in Aufmärschen von Neonazis und Linksextremen untergeht. Über 20 verschiedene Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen sind für den 13. Februar geplant.
Die Nachrichten auf den Webseiten der rechten Extremisten sind erschreckend. Sie wollen mit 6500 Teilnehmern aus ganz Europa in Dresden anrücken, ein Großteil davon mit der gewaltbereiten Parole "Welcher Polizist kann schon tausende Nationalsozialisten aufhalten?"
Schätzungsweise 2000 linke Blockierer wollen nicht einsehen, dass jede Anwendung von Gewalt ein untaugliches Mittel ist, um die Neonazis aus der Stadt zu treiben. Die rechtsextremen Trittbrettfahrer des Dresdner Gedenkens sollten, so wollte es jedenfalls die Stadtverwaltung, mit einer Kundgebung am Neustädter Bahnhof festgehalten werden, die linksextremistischen Kräfte bekamen den Platz am Hauptbahnhof zugeteilt.
Aus der deeskalierenden örtlichen Trennung wird nun wohl nichts werden. Die Justiz, d.h. das Dresdner Verwaltungsgericht, hat den untersagten Neonazi-Umzug der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschlands (JLO) genehmigt. Die Beschränkung auf eine stationäre Kundgebung sei ein unzulässiger Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit. (Mehr zu der Begründung lesen Sie auf dieser Seite unter "Naziaufmarsch schützen ...")
Den juristischen Erfolg der JLO will die Stadt zwar durch Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht noch verhindern, doch es sind leider Zweifel angebracht, dass der Widerspruch durch kommt. (Bei Redaktionsschluss lag noch kein Ergebnis vor.) Die Polizei und weitere Sicherheitskräfte haben signalisiert, mit niedriger Einschreitschwelle alle Zwischenfälle im Keime ersticken zu wollen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig kündigte an, dass weit mehr Polizisten im Dienst sein werden wie im vorigen Jahr. Und damit Dresden kein Tummelplatz von rechtsextremen Ideologen und linken Chaoten wird, hält Justizminister Jürgen Martens Staatsanwälte und Richter in Bereitschaft zum schnellen Handeln. Auch in den Gefängnissen werden Plätze vorgehalten. Her
