Aktuelle Informationen

Fingerabdruck-Scanner im sächsischen Justizvollzug flächendeckend eingeführt

Bundesweit erstmalig eingeführtes Fingerprint-System soll helfen, Gefangene sicher zu identifizieren.

Medienservice Sachsen, 21.08.2014, 11:25 Uhr


Justizminister Dr. Jürgen Martens testete heute den neuen Fingerabdruck-Scanner in der JVA Dresden. Nach einem erfolgreichen Probebetrieb sind alle neun sächsischen Justizvollzugsanstalten und die Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen mit einem Fingerprint-System ausgestattet.


Martens: »Zu einem modernen Justizvollzug gehört auch eine Sicherheitsausstattung, die dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Ich bin froh, dass wir mit der Einführung des Fingerprint-Systems den guten Sicherheitsstandard in den sächsischen Justizvollzugsanstalten weiter erhöht und den Bediensteten ein effektives Hilfsmittel zur Vermeidung von Fehlentlassungen an die Hand gegeben haben.«

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21.08.2014

Gemeinsame Medieninformation: Erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Freistaat und kommunaler Ebene beim E-Government

Medienservice Sachsen, 20.08.2014, 13:52 Uhr


Staatsminister Dr. Jürgen Martens hat heute mit dem Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Oberbürgermeister Christian Schramm und dem Geschäftsführenden Präsidialmitglied des Sächsischen Landkreistages André Jacob die Fortführung der erfolgreichen Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Umsetzung und Weiterentwicklung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen besiegelt.


Die neue "Vereinbarung zur Mitnutzung der E-Government-Basiskomponenten des Freistaates Sachsen durch die sächsischen Kommunalverwaltungen" gilt bis Ende 2018 und fixiert organisatorische, finanzielle und technische Rahmenbedingungen für die gemeinsame Nutzung und Weiterentwicklung von elektronischen Dienstleistungen wie etwa die Bereitstellung von Informationen und Formularen für Bürger und Unternehmen. Hierfür stellt der Freistaat zentral sog. Basiskomponenten bereit,

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21.08.2014

Digitale Agenda der Bundesregierung lässt Bundesländer weiterhin außen vor

medienservice Sachsen, 20.08.2014, 11:11 Uhr


Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Digitalen Agenda verabschiedet. Darin geht es um Netzausbau, Medienkompetenz, Urheberrecht, Verschlüsselung und Open Data. Die Digitalisierung erfasst mittlerweile alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Moderne Technologien vereinfachen die Kommunikation und ermöglichen eine größere Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung. Die mit der Digitalisierung einhergehenden Chancen und Potenziale dürfen jedoch nicht den Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen versperren. Der Schutz der Freiheit und der Selbstbestimmung des Einzelnen im Netz zählen ebenso dazu, wie die Sicherheit der IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen.

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21.08.2014

Neuauflage des IT-Sicherheitsgesetzes des Bundes

Medienservice Sachsen, 19.08.2014, 16:09 Uhr


Der CIO des Freistaates Sachsen, Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt, zum Gesetzentwurf des Bundesinnenministers:

"Die Wiederaufnahme der Arbeiten am schon 2013 entwickelten Gesetzentwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes ist richtig und wichtig. Die immer weiter zunehmenden Bedrohungen aus dem Internet erfordern klar definierte Schutzmaßnahmen des Staates.

Für diese Aufgabe soll und muss das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt werden. Über den Umfang der Stärkung scheint es aber bisher noch keine Einigung zwischen dem Innen- und dem Finanzministerium zu geben. Das muss sich schnellstens ändern, denn die Hacker werden nicht auf die Aktionen der Bundesregierung warten. Hier und in der Behandlung der Informationen durch das BSI sollte auch ein Schwerpunkt der Regelungen liegen und weniger in bürokratischen Belastungen der Unternehmen. Bis dahin muss dafür Sorge getragen werden, dass das BSI seine schon bisher bestehenden Pflichten gegenüber den Ländern wahrnimmt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Länder - wie Anfang dieses Jahres - erst aus der Presse von einem millionenfachen Datendiebstahl erfahren. Darüber hinaus muss das nun neu aufgelegte IT-Sicherheitsgesetz sich eng mit den Vorhaben der Europäischen Union gerade auf diesem Gebiet abstimmen."

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21.08.2014

Große FDP-Sommertour am 25. August in Meerane

FDP SACHSEN - PRESSEMITTEILUNG/TERMINHINWEIS

- FDP-Landeschef Zastrow, Justizminister Martens und Kandidaten im Gespräch mit den Bürgern / Hüpfburg, Kinderschminken, Malen und Basteln für die Kinder





(Dresden/Meerane/21.08.2014) Das Team der großen Sommertour der FDP Sachsen macht Station


am Montag, dem 25. August 2014,

von 9 bis 12 Uhr

auf dem Teichplatz

in 08393 Meerane


mit dem FDP-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Holger Zastrow (von 9.30 bis 10.30 Uhr) und dem Sächsischen Staatsminister der Justiz und für Europa und Meeraner FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Jürgen Martens.

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21.08.2014

Startschuss für die gemeinsame Justizvollzugsanstalt

Medienservice Sachsen, 14.08.2014, 11:22 Uhr


Die Justizminister Sachsens und Thüringens, Dr. Jürgen Martens und Dr. Holger Poppenhäger, unterzeichneten heute wichtige Vereinbarungen zur gemeinsamen Justizvollzugsanstalt. Diese bilden die Grundlage für den Bau und den Betrieb der neu zu errichtenden Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal. Jetzt kann die gemeinsame Baukommission der Länder zum ersten Mal tagen und mit der baulichen Planung der Anstalt mit einem Kontingent von 820 Haftplätzen, davon 450 für sächsische und 370 für thüringische Gefangene, beginnen.


Dr. Jürgen Martens: "Dass zwei Bundesländer eine gemeinsame Justizvollzugsanstalt bauen ist neu. Mit unserer heutigen Vereinbarung kann die Bauplanung beginnen. Außerdem haben wir eine Vereinbarung geschlossen, damit beide Länder die Möglichkeit haben, ihre Vorstellungen beim Betrieb der JVA einzubringen. Eine gemeinsame Kommission aus Thüringen und Sachsen wird Richtlinien für den Strafvollzug in unserer neuen Anstalt festlegen und den künftigen Anstaltsleiter unterstützen."

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14.08.2014

Berufsausbildung hinter Gittern - Bilanz 2013

Medienservice Sachsen, 06.08.2014, 09:51 Uhr


Justizminister Dr. Jürgen Martens: "Berufsausbildung während der Haft ist der erste Schritt auf dem Weg in ein Leben ohne Straftaten."


Die sächsischen Justizvollzugsanstalten bieten Gefangenen Qualifizierungsmaßnahmen in Berufen wie Hochbaufacharbeiter, Maler, Holzmechaniker, Fachlagerist, Teilezurichter, Koch, Mediengestalter und Betriebsinformatiker an.


Im Jahr 2013 schlossen 814 Gefangene – das sind 155 mehr als im Vorjahr – ein oder mehrere Einzelmodule erfolgreich ab (insgesamt wurden 2.117 Einzelmodule abgeschlossen). Darüber hinaus konnten 121 Schweißberechtigungen für unterschiedliche Schweißverfahren, 180 Zertifikate im Bereich der EDV-Anwendung sowie 1.935 sonstige Zertifikate und Teilnahmebescheinigungen ausgehändigt werden. Vier Gefangene der JVA Waldheim haben 2013 erfolgreich die

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7.08.2014

Baustellenbesichtigung der S 289 Westtrasse

Medienservice Sachsen, 24.07.2014, 11:30 Uhr


Dr. Jürgen Martens, Staatsminister der Justiz und für Europa, und Staatssekretär Roland Werner haben sich heute gemeinsam bei einem Vor-Ort-Termin einen Überblick über den Stand und die aktuell laufenden Bauaktivitäten an der S 289 „Westtrasse“ verschafft. Die „Westtrasse“ ist eines der wesentlichen EU-geförderten Vorhaben im Staatsstraßennetz und besitzt für den Freistaat hohe Priorität.


Im letzten Jahr war Baustart für die Verlegung der S 289 Neukirchen und nördlich Werdau. Im Frühjahr dieses Jahres begann der Bau am Abschnitt S 289 Verlegung Fraureuth. Die Realisierung der „Westtrasse“ erfolgt im Wesentlichen aus Mitteln des EFRE-Programmes.


Europaminister Dr. Jürgen Martens:

„An diesen Straßenbauprojekten wird deutlich sichtbar, wie die Bürger in Sachsen ganz konkret von der EU profitieren. In der zu Ende gehenden EFRE-Förderperiode 2007-2013 wird der Freistaat insgesamt rund 620 Millionen Euro aus dem EFRE-Fonds für den Staatsstraßenbau einsetzen.“

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4.08.2014

EU-Verordnung zur elektronischen Identifizierung beschlossen

Freistaat Sachsen auf neue Anforderungen vorbereitet

Medienservice Sachsen, 01.08.2014, 13:35 Uhr


Am 23. Juli 2014 nahm die „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt“ mit der Annahme im Rat für allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union die letzte Hürde. Nach In-Kraft-Treten voraussichtlich im September 2014 ist der Weg für die elektronische Identifizierung von Bürgern und Unternehmen gegenüber Behörden in allen EU-Mitgliedsstaaten bereitet.

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4.08.2014

Groß angelegter Durchsuchungseinsatz in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus

Medienservice Sachsen, 29.07.2014, 13:49 Uhr


In der Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus fand am heutigen Vormittag unter Beteiligung der Sicherheitsgruppen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen ein groß angelegter Durchsuchungseinsatz statt. An der Durchsuchung nahmen 53 Bedienstete teil. Es waren die Bediensteten der sächsischen Sicherheitsgruppe Justizvollzug, die Sicherheitsbediensteten der Justizvollzugsanstalten, die sächsischen Diensthundeführer und die Fortbilder für Deeskalationstraining sowie Kollegen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen im Einsatz. Die Durchsuchung erfolgte anlassunabhängig und diente neben der allgemeinen Erhöhung der Anstaltssicherheit, auch der länderübergreifenden Zusammenarbeit im Justizvollzug.


Justizminister Dr. Jürgen Martens: "Die Gewährleistung der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten ist eine der wichtigsten Aufgaben des Justizvollzuges.

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4.08.2014