Kostenfreier Anwalt jetzt dauerhaft

Fast 3800 Bürgern haben Beratungsstellen genutzt

Freie Presse, 25. Januar 2012

DRESDEN — Das im Sommer 2009 gestartete Pilotprojekt zur kostenfreien Rechtsberatung für einkommensschwache Bürger wird dauerhaft weitergeführt. Justizminister Jürgen Martens (FDP) einigte sich mit der Rechtsanwaltskammer Sachsen darauf, die Beratungsstellen aufrechtzuerhalten und das Angebot durch weitere Standorte auszubauen. Geplant sei ein landesweites Netz, sagte der Minister gestern in Dresden. Bislang wird in neun Städten die kostenlose Rechtshilfe für Bedürftige angeboten, darunter in der Region Chemnitz in Limbach- Oberfrohna

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Der Landtag stimmt am Mittwoch über den geplanten Behördenumbau in Sachsen ab

Koalition will die Verwaltungsreform beschließen

www.freiepresse.de, 23. Januar 2012

Dresden (dapd-lsc). In Sachsen sollen in dieser Woche endgültig die Weichen für die größte Verwaltungsreform in der Landesgeschichte gestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die schwarz-gelbe Koalition am Mittwoch im Dresdner Landtag beschließen. Mit der Neuordnung der Verwaltung und der Justiz will die Landesregierung auf den anhaltenden Bevölkerungsrückgang und knapper werdende Kassen reagieren. Doch die im Gesetzentwurf geplanten Umzüge werden von der Opposition und Experten heftig kritisiert.

 

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Mord im Gerichtssaal

Sachsen setzt auf mehr Kontrollen

Leipziger Volkszeitung/Dresdner Neueste Nachrichten, 13. Januar 2012

Dresden/München (A. G./dpa). Nach dem Mord an einem Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht warnt Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) vor einer Abschottung der Justiz. Man wolle so viel Sicherheit wie möglich, werde aber aus Gerichten keine Festungen machen, sagte er den Dresdner Neuesten Nachrichten. Seit dem Mord an der Ägypterin Marwa El- Sherbini in Dresden 2009 habe man ein neues Sicherheitskonzept entwickelt, Justizwachtmeister mit Pfefferspray und Schlagstöcken ausgerüstet, mehr Einlasskontrollen eingeführt. Am Leipziger Amtsgericht wurden dabei unter anderem Messer, Elektroschocker und eine Axt entdeckt. Gegen den 54-Jährigen, der am Mittwoch in Dachau während einer Gerichtsverhandlung einen Staatsanwalt erschossen hatte, wurde gestern Haftbefehl wegen Mordes und versuchten Mordes erlassen. Er schweigt bislang zu seiner Tat.

 

 

Sturm 34: Verfahren liegt und liegt und liegt

Seit zwei Jahren keine Verhandlung vor Landgericht Dresden

MDR Info, 07. Januar 2012, 06.47 Uhr/07.48 Uhr/08.52 Uhr/09.48 Uhr

Von Hanno Griess

 

Jürgen Martens, Justizminister (FDP): „Die Frage nach der zeitlichen Anordnung von Verfahren obliegt den Gerichten und damit den Richtern in eigener Verantwortung. Das Ministerium kann keine eigenen Einzelvorgaben machen, aber ich gehe davon aus dass das Landgericht Dresden in eigener Verantwortung dafür sorgt, dass die Verfahren in der

notwendigen Kürze jetzt auch verhandelt werden.“

http://www.mdr.de/mediathek/radio/mdr-info/index.html

Neues Gefängnis: Zwickau ist als Standort Favorit

Während Sachsen und Thüringen eine gemeinsame Haftanstalt planen, gibt es mit Sachsen-Anhalt Streit um existierende Haftplätze.

Sächsische Zeitung, 21. Dezember 2011

Von Gunnar Saft

Die Landesregierungen Sachsens und Thüringens haben gestern offiziell dem geplanten Neubau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt zugestimmt. Das teilte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) in Dresden mit. Gleichzeitig einigten sich beide Länder darauf, an vier möglichen Standorten Bauuntersuchungen einzuleiten.

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Martens: „Zusammenarbeit hat sich auch finanziell bewährt“

MDR Aktuell, 06. Dezember 2011, 21:45 Uhr

Auch wenn Sachsen-Anhalt die gemeinsame Sicherungsverwahrung aufkündigen will, glaubt der sächsische Justizminister Martens nicht, dass damit schon das letzte Wort gesprochen ist. Zugeschaltet ist uns nun der Justizminister des Freistaates Sachsen Jürgen Martens, Guten Abend!

Jürgen Martens: „Schönen guten Abend!“

Herr Minister, was machen Sie denn jetzt mit Ihren sicherungsverwahrten Straftätern?

Jürgen Martens „Zunächst ist es so, dass wir erst eine Kündigung der Vereinbarung der Sicherungsverwahrung noch nicht im Haus haben, aber wir werden jetzt vorsorglich natürlich auch in Sachsen sehen, wie wir gegebenenfalls die 15 derzeit in Sachsen-Anhalt untergebrachten Insassen in Sachsen in Anstalten unterbringen können und da gibt es durchaus Platz. Wir werden also zum 1.1.2013 wenn es sein muss diese Sicherungsverwahrten unterbringen, um dann anschließend langfristig Lösungen bauen zu können.“

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Kabinett wirbt um EU-Fördermittel

Brüssel-Reise

Leipziger Volkszeitung/Dresdner Neueste Nachrichten, 28. November 2011

Dresden (dapd). Das sächsische Kabinett ist für Gespräche mit EU-Kommissaren und Europaabgeordneten morgen in Brüssel. Dabei soll es vor allem um Mittel aus dem EU-Strukturfonds in der künftigen Förderperiode 2014 bis 2020 gehen, wie die Staatskanzlei mitteilte. „Wir haben gute Argumente dafür, dass wir die Förderung auch künftig brauchen“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mit Verweis auf Sachsens anhaltend strukturschwache Regionen. In der aktuellen Förderperiode 2007 bis 2013 stehen Sachsen etwa vier Milliarden Euro aus den Strukturfonds zur Verfügung. Diese sollen helfen, Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren EU-Regionen auszugleichen. Die Vorschläge der EU-Kommission für die Strukturfondsförderung ab 2014 greifen bereits zahlreiche Vorschläge Sachsens auf, wie Europaminister Jürgen Martens (FDP) sagte. Aber besonders bei der Fördervereinfachung gebe es noch Verbesserungsbedarf. Ein weiterer Schwerpunkt bei den Gesprächen in Brüssel soll auf Hochtechnologiebranchen wie die Halbleiterindustrie gelegt werden, wie es weiter hieß.

„Der Rechtsextremismus ist unterschätzt worden“

Sachsens Justizminister Martens (FDP) bezweifelt, dass gegen gewaltbereite Rechte konsequent genug eingeschritten wurde.

Sächsische Zeitung, 22. November 2011

Herr Martens, wie kann es sein, dass Terroristen und mutmaßliche Mörder über zehn Jahre unentdecktvon Sachsen aus operieren

konnten?

Diese Frage stellen wir uns alle. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die darauf schon Antworten haben. Es gab offensichtlich keine ausreichenden Kenntnisse der Sicherheitsbehörden. Ob und welche Fehler begangen worden sein könnten, müssen die Ermittlungen ergeben.

Die rechtsextremistische NPD sitzt seit vielen Jahren im Landtag. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der NPD und der Terrorzelle?

Nach den Erfahrungen der letzten 15 Jahre müssen wir davon ausgehen, dass es auch in Sachsen ein erhebliches Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten gibt. Das heißt nicht, dass aus rechts geprägten Jugendlichen Terroristen werden müssen. Aber das Potenzial ist zweifellos vorhanden.

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Erzgebirgsweihnacht in Brüssel zu erleben

Lausitzer Rundschau, Hoyerswerda/ Weißwasser, 17. November 2011

Brüssel. Mit Spielzeug aus Seiffen, Kunsthandwerk und kulinarischen Spezialitäten öffnete am Mittwoch im Brüsseler Sachsen-Büro der 7. Erzgebirgische Weihnachtsmarkt. Europaminister Jürgen Martens (FDP) hält eine Rede und führt über den Markt. Mit der Tradition will Sachsen europaweit auf sich aufmerksam machen. Auch die polnischen und tschechischen Grenzregionen bieten Leckereien an. dpa/uf

Bürgermeister liest an Grundschulen

AKTION

Freie Presse, Glauchau, 15. November 2011

MEERANE —Zum 8. bundesweiten Vorlesetag am 18. November wird auch der Meeraner Bürgermeister Lothar Ungerer (parteilos) die Grundschulen besuchen und den Mädchen und Jungen vorlesen. Ab 8.25 Uhr ist er in der Friedrich-Engels- Schule zu Gast, ab 10 Uhr in der Evangelischen Grundschule St. Martin, informierte die Pressesprecherin der Stadt, Heike Hönsch. An der

Friedrich-Engels-Schule wird an diesem Tag auch der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) erwartet, der in Meerane wohnt und bereits in vergangenen Jahren den Vorlesetag mitgestaltete. (dog)

 

 

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