Aktuelle Informationen

Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens würdigt die Tätigkeit der Schöffen im Landgerichtsbezirk Chemnitz

Medienservice Sachsen; 16.04.2014, 14:32 Uhr


Staatminister Dr. Jürgen Martens sprach heute im Rahmen einer Dankveranstaltung im Landgericht Chemnitz Schöffen, die zwei Amtsperioden tätig waren, seine Anerkennung für diese wichtige ehrenamtliche Tätigkeit aus.


Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Schöffen bringen die in ihrem täglichen, ganz unterschiedlich geprägten beruflichen und sozialen Umfeld gewonnenen Lebenserfahrungen, Wissen und Wertungen in die Gerichtsverhandlungen und die anschließende gemeinsame Beratung ein. Sie ergänzen die eher juristisch geprägte Sichtweise der Berufsrichter. Dies führt zu mehr Verständnis auf Seiten der Beteiligten und zu einer lebensnahen Rechtsprechung.“

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17.04.2014

Gemeinsame Medieninformation

Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa und Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit (BA) schließen Kooperationsvereinbarung im Bereich Strafvollzug

Medienservice Sachsen; 16.04.2014, 10:59 Uhr


Heute haben Justizminister Dr. Jürgen Martens und die Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit Jutta Cordt in Dresden eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Eingliederung von Strafgefangenen und aus der Haft Entlassenen unterzeichnet.


Martens: "Ich freue mich, dass wir heute die Kooperationsvereinbarung gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, Gefangene während und auch nach der Haft nahtlos bei der Eingliederung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu unterstützen. Bei der Resozialisierung von Gefangenen und einem erfolgreichen Übergangsmanagement ist die Justiz auf die Mitwirkung aller Beteiligten im Sinne eines gesellschaftlichen Konsenses angewiesen. Ich möchte mich daher bei den Beteiligten dieser Kooperation herzlich bedanken."

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17.04.2014

Justizminister Martens setzt sich für mehr Sicherheit für Gerichtsvollzieher ein

Medienservice Sachsen; 15.04.2014, 13:41 Uhr


Das Kabinett hat heute beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Justizgesetzes in den Landtag einzubringen. Vorangegangen war eine Anhörung der Verbände, in deren Ergebnis Änderungen nicht veranlasst waren. Für Gerichtsvollzieher soll es zukünftig möglich sein, vor schwerwiegenden Vollstreckungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Wohnungsräumungen oder Verhaftungen, bei den Polizeidienststellen anzufragen, ob dort bereits Erkenntnisse über eine Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft des Schuldners vorliegen. Der Gerichtsvollzieher kann so Gefahren, die ihm durch Angriffe von Schuldnern möglicherweise drohen, besser einschätzen und gegebenenfalls polizeiliche Unterstützung anfordern.


Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Eine effektive Zwangsvollstreckung ist nicht nur für den einzelnen Gläubiger, sondern für den Rechtsstaat insgesamt unerlässlich.

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17.04.2014

Gemeinsame Medieninformation: Sachsen und Thüringen schließen Staatsvertrag über die gemeinsame Justizvollzugsanstalt in Zwickau

Medienservice Sachsen; 15.04.2014, 13:00 Uhr


Die Kabinette der beiden Freistaaten Sachsen und Thüringen haben heute beschlossen, Zustimmungsgesetze zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt Zwickau in die Landesparlamente einzubringen.


Der Staatsvertrag war vorher von den Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht und Stanislaw Tillich unterzeichnet worden. Er regelt die grundsätzlichen Fragen der Zusammenarbeit und wird mit Zustimmung der beiden Landtage wirksam.

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17.04.2014

Erste elektronische Gerichtsakte im Freistaat Sachsen

Sachsen startet elektronische Aktenführung beim Grundbuchamt Dresden

Medienservice Sachsen; 11.04.2014, 12:24 Uhr


Nachdem 2012 der Zugang über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) flächendeckend bei allen sächsischen Gerichten in allen Verfahren mit Ausnahme des Grundbuchverfahrens eröffnet wurde, können seit 1. April 2014 auch bei einem ersten Grundbuchamt in Sachsen elektronische Anträge gestellt werden. Die elektronischen Dokumente werden dauerhaft in elektronischen Grundakten abgespeichert und archiviert.


Dazu erklärt Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Die moderne elektronische Justizkommunikation ermöglicht es den Beteiligten nicht nur, bequem und jederzeit elektronische Anträge bei Gericht zu stellen, sondern stellt auch einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zum papierlosen Büro dar. Im Grundbuchverfahren verfügen wir nun über einen vollelektronischen Workflow vom Notarantrag über die

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17.04.2014

Gemeinsame Presseeinladung: Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa und Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit (BA) schließen Kooperationsvereinbarung im Bereich Strafvollzug

Presseeinladung zum Gemeinsamen Pressegespräch mit Justizminister Jürgen Martens und der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit Jutta Cordt

Medienservice Sachsen; 11.04.2014, 09:02 Uhr


Justizminister Dr. Jürgen Martens und die Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit Jutta Cordt un-terzeichnen eine Kooperationsvereinbarung. Gegenstand ist die Zusammen-arbeit des sächsischen Justizvollzugs mit den Einrichtungen der Bunde-sagentur für Arbeit bei der Beratung der Vollzugseinrichtungen und der Ein-gliederung von sächsischen Haftentlassenen in den Ausbildungs- und Ar-beitsmarkt.


Die berufliche Perspektive ist ein wichtiges Element gelingender Resozialisierung von Strafgefangenen. Eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Justizvollzugsanstalten,

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17.04.2014

Behördennummer 115 weitet den Service für Bürgerinnen und Bürger aus

Gemeinsame Medieninformation des Bundesministerium des Innern mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa

Medienservice Sachsen; 10.04.2014, 13:44 Uhr


Im Stadtmuseum in Dresden hat heute die 4. Teilnehmerkonferenz der Behördennummer 115 stattgefunden. Vertreter der an der 115 beteiligten Kommunen, Länder und Bundesbehörden trafen sich, um die Bilanz des Jahres 2013 zu ziehen, den Lenkungsausschuss zu entlasten und sich über Weiterentwicklungen des 115-Verbundes auszutauschen.


Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, erklärte: „Wir alle haben beherzt angepackt, wir haben die 115 zum Leben erweckt, in unseren Behörden eingeführt, Prozesse optimiert, Qualität gesichert, den Service weiterentwickelt und bekannt gemacht. Mit Erfolg! Ein Drittel der Bevölkerung kann die 115 inzwischen wählen. Die 115 hat sich als Marke für Verwaltungsmodernisierung etabliert und ist bei über der Hälfte der Bevölkerung bekannt.“

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17.04.2014

Presseeinladung: Justizminister Dr. Jürgen Martens

Dankveranstaltung für Schöffen des Landgerichtsbezirks Chemnitz

Medienservice Sachsen; 10.04.2014, 09:26 Uhr


Seit 1. Januar 2014 läuft die neue Amtsperiode der sächsischen Schöffen. Schöffen sind neben Berufsrichtern in Verfahren der Strafgerichtsbarkeit an den Amts- und Landgerichten ehrenamtlich tätig.


In einer Reihe von Dankveranstaltungen würdigt Justizminister Dr. Jürgen Martens die Tätigkeit der Schöffen, die zwei Amtsperioden tätig gewesen sind. Martens wird Schöffen des Landgerichtsbezirks Chemnitz danken und für ihre ehrenamtliche Tätigkeit Dankurkunden überreichen.


Termin: Mittwoch, den 16. April 2014, 14.00 Uhr


Ort: Landgericht Chemnitz, Saal 36, Hohe Straße 19/23 , 09112 Chemnitz


Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen sind zu dem Termin herzlich willkommen! Dieser Termin ist auch für Bild- und Filmberichterstattung geeignet.

17.04.2014

Erste elektronische Gerichtsakte im Freistaat Sachsen

Justizminister Martens und Notarkammerpräsident Püls präsentieren die erste elektronische Akte beim Grundbuchamt Dresden

Medienservice Sachsen; 09.04.2014, 09:04 Uhr


Sachsen startet die elektronische Aktenführung beim Grundbuchamt Dresden. Seit dem 1. April 2014 können beim Grundbuchamt Dresden Anträge per Mausklick gestellt werden. Dr. Jürgen Martens, Sächsischer Staatsminister der Justiz und für Europa und Dr. Joachim Püls, Präsident der Notarkammer Sachsen, stellen die Neuerungen in einem gemeinsamen Pressetermin vor.


Termin: 11. April 2014, 11.00 Uhr

Ort: Amtsgericht Dresden Grundbuchamt, Olbrichtplatz 1, 01099 Dresden, Saal 301


Der Zugang ist ausgeschildert


Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen sind zu dem Termin herzlich willkommen! Dieser Termin ist auch für Bild- und Filmberichterstattung geeignet.

17.04.2014

Justizminister Martens würdigt Arbeit der rechtlichen Betreuer

Medienservice Sachsen; 08.04.2014, 15:32 Uhr


Beim "Fachtag Betreuungsrecht" (I) hat Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens die gute Zusammenarbeit von Betreuungsgerichten, Betreuungsbehörden, Betreuungsvereinen und rechtlichen Betreuern in Sachsen hervorgehoben und verdiente ehrenamtliche Betreuer, Berufsbetreuer sowie Vertreter der Betreuungsbehörden und -vereine geehrt.


Justizminister Dr. Jürgen Martens: "Der Fachtag Betreuungsrecht gibt mir die Möglichkeit, mich bei allen Akteuren der sächsischen Betreuungslandschaft für ihr Engagement zu bedanken. Im Zentrum des Betreuungsrechts(II) steht der Betreute. Nur durch effektives Zusammenwirken von Betreuungsgerichten, Betreuungsbehörden, Betreuungsvereinen und den rechtlichen Betreuern kann für ihn das nötige Hilfenetz gespannt werden. Wenn ich heute einzelne Personen besonders ehre, so geschieht dies auch stellvertretend für alle am sächsischen Betreuungswesen beteiligten Personen."

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17.04.2014