Sachsen kooperiert bei elektronischer Fußfessel

Sächsische Zeitung, ähnl. in Lausitzer Rundschau, Hoyerswerda/Weißwasser, 10. Mai 2012

Dresden. Sachsen kann jetzt bei der Überwachung von Straftätern per elektronischer Fußfessel mit anderen Bundesländern zusammenarbeiten. Der Landtag hat gestern einem entsprechenden Staatsvertrag zugestimmt. „Die Aufenthaltsüberwachung wird auf sehr, sehr wenige Einzelfälle beschränkt bleiben“, sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP). Sie werde ausschließlich auf den Bereich der Führungsaufsicht beschränkt. Das betrifft Menschen, die eine Freiheitsstrafe verbüßt haben, bei denen aber befürchtet wird, dass sie neue Straftaten begehen könnten. Die Führungsaufsicht muss von einem Gericht vor der Haftentlassung angeordnet werden. Laut Martens hat Sachsen drei Geräte angeschafft, es ist aber noch keines im Einsatz. Die Überwachungsstelle, die bereits im Auftrag mehrerer Bundesländer arbeitet, ist im hessischen Bad Vilbel. (dpa)

„Wir sind zu erfolgreich“

Sachsens Europaminister Jürgen Martens erklärt, warum Leipzig nicht mehr auf Fördermillionen aus Brüssel hoffen kann

Leipziger Volkszeitung, 10. Mai 2012

Dresden. Europa wird zu Unrecht nur an den Fördermillionen gemessen, sagt Sachsens Europaminister Jürgen Martens (FDP). Dass sich nun die Region Leipzig ärgert, weil sie wahrscheinlich von der Liste der Förderregionen gestrichen wird, kann Martens verstehen. Dennoch mahnt er zur Freude, zeuge dies doch vom erfolgreichen Aufstieg Sachsens in die Riege der erfolgreichen Regionen.

Frage: Frankreichs neuer Präsident ist ein europaskeptischer Sozialist, auch Griechenland hat gegen das Spardiktat der EU votiert. Europa hat gerade keine wirklich hohe Konjunktur.

Jürgen Martens: Das liegt auch daran, dass Politiker gern Dinge nach Brüssel verlagern, für die sie selbst verantwortlich sind. Im Europäischen Rat werden Dinge beschlossen von Regierungsvertretern. Wenn die wieder daheim sind, beschimpfen sie die EU genau dafür.

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Häftlinge sollen Stromkosten selbst bezahlen

In ihrer Freizeit können die Gefangenen der JVA auch fernsehen. Doch schon bald könnte das teuer für sie werden.

Sächsische Zeitung Meißen/Großenhain/Dresdner Land, 8. Mai 2012

Von Antje Meier                         Zeithain

Im sächsischen Justizministerium wird derzeit kräftig an einem neuen Strafvollzugsgesetz gearbeitet. Das sieht vor, die sächsischen Gefangenen zur Kasse zu bitten. Wenn es nach Justizminister Jürgen Martens (FDP) geht, sollen die Gefangenen künftig ihren Strom selber tragen. Bernd Schiebel, Leiter der Justizvollzugsanstalt Zeithain, findet die Idee gar nicht schlecht. „Prinzipiell ist das ein richtiger Gedanke und guter Ansatz“, sagt er. Schließlich sollen die Bedingungen „drinnen“ denen „draußen“ möglichst nahe kommen. Nur so könne die Wiedereingliederung in die Gesellschaft am Ende der Haftzeit auch gelingen.

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Streit über Ausschuss zur Terrorzelle

Termin für ersten Sitzungstermin umstritten

Freie Presse, 13. April 2012

DRESDEN —Der parlamentarische Rechtsterror-Untersuchungsausschuss in Sachsen sorgt erneut für Streit zwischen Opposition und der CDU im Landtag. Grund ist der Termin für die konstituierende Sitzung. Linke, SPD und Grüne hatten die Sitzung für den nächsten Montag vorgeschlagen. Der Ausschussvorsitzende Patrick Schreiber (CDU) lehnte das aus formellen Gründen ab und schlug gestern den Dienstag als Termin für die Sitzung vor. Die 19 Mitglieder des Ausschusses waren Anfang dieses Monats im Landtag gewählt worden. Das Gremiumsoll auf Initiative der Opposition bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 mögliche Versäumnisse der Behörden und der schwarz-gelben Landesregierung im Zusammenhang mit der Terrorzelle untersuchen.

Umstritten ist vor allem die Beteiligung der rechtsextremen NPD, die einen Abgeordneten für den Ausschuss stellt.

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Gefühle statt Fakten

HUBERT KEMPER ÜBER DEN STREIT UM DEN HAFTURLAUB

Freie Presse, 13. April 2012

Leitartikel

Sollen Schwerverbrecher schon nach fünf Jahren Hafturlaub erhalten? Die Frage klingt verführerisch einfach, die Antwort liegt verlockend auf der Zunge.Denn schnell ist sie provoziert, die Angst vor der Fluchtgefahr, die Furcht vor der Wiederholungstat, die Sorge, neue Wunden bei den Opfern aufzureißen. Wer gelockerten Bedingungen den Riegel vorschieben will, hat die Mehrheit auf

seiner Seite – sofern er Gefühle statt Fakten sprechen lässt.

Im Zielkonflikt zwischen Resozialisierung und Opferschutz werden Diskrepanzen nie auszuräumen sein. Erst recht nicht in Sachsen, wo der eher vorsichtig abwägende Liberale Jürgen Martens den schneidigen CDU- Mann Geert Mackenroth als Justizminister abgelöst hat. Martens hat gezaudert, bevor er seine Sympathie für gelockerte Haftbedingungen aussprach.

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Minister ist zu Gast

Freie  Presse, Werdau, 24. März 2012

CRIMMITSCHAU —Um Aufgaben, die die sächsische Landesregierung in dieser Legislaturperiode noch angehen will, geht es bei einer Veranstaltung des Crimmitschauer FDP-Ortsverbandes im Restaurant „Vereinshof“ am Mittwoch um 19 Uhr. Gast ist Sachsens Justizminister Jürgen Martens. Teilnehmer werden gebeten, sich im FDP-Wahlkreisbüro anzumelden.

Telefon: 03762 6781342.

„Es ist brandgefährlich, wenn die NPD im U-Ausschuss dabei ist“

Justizminister Jürgen Martens warnt und lehnt Gremium ab / Umfassende Aufklärung durch Bundestag vorgeschlagen

 

Lausitzer Rundschau, Hoyerswerda/Weißwasser, 08. März 2012

Sachsens Landtag hat die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU beschlossen. Die Opposition aus Linke, SPD und Grünen stimmte am Mittwoch für die Einsetzung. Die Koalition aus CDU und FDP enthielt sich bei der Abstimmung, ebenso die rechtsextreme NPD.

Welche Gefahren birgt es aus Ihrer Sicht, dass die NPD im Ausschuss vertreten sein wird? Das könnte die Aufklärung der NSU-Verbrechen erschweren, möglicherweise auch erheblich beeinträchtigen. Wenn die Arbeit des Ausschusses Erkenntnisse bringen soll, muss er sich mit der Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden befassen, auch wenn diese nicht öffentlich ist. Auch Geheimdokumente werden Gegenstand der Untersuchungen sein. Die große Gefahr ist, dass die Beteiligung der NPD den Rechtsextremen diejenigen Informationen verschafft, die sie eigentlich nicht haben sollen. Dieses Risiko geht man sehenden Auges ein.

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NSU-Morde: Sachsen will Bundestag bei Aufklärung helfen

Sächsische Zeitung, 07. März 2012

Berlin. Die FDP im Bundestag rechnet mit „größtmöglicher Zusammenarbeit“ der sächsischen Staatsregierung mit dem Berliner Untersuchungsausschuss zur Neonazi- Mordserie. Hartfrid Wolff, FDP-Obmann im Ausschuss, sagte nach einem Gespräch mit seinem Parteifreund, dem sächsischen Justizminister Jürgen Martens, er rechne damit, dass Sachsen den früheren und jetzigen Chefs des Landesverfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes Genehmigungen für Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss erteilen werde. Das Gespräch mit Martens sei „außerordentlich positiv“ verlaufen, sagte Wolff. Der Bundestagsausschuss werde bei der Suche nach Verantwortlichen für die Versäumnisse bei der Aufklärung der Mordserie besonderes Augenmerk auf Sachsen legen. „Wir werden uns das sehr genau anschauen“, sagte Wolff. (SZ/svs

Solide, unauffällig, profillos

Die Minister der CDU/FDP-Regierung haben die Hälfte der Legislaturperiode geschafft – Zeit für ein Zwischenzeugnis

Sächsische Zeitung, 03./04. März 2012

Eine Liebeshochzeit sollte es sein, die politische Ehe zwischen CDU und FDP. Zweieinhalb Jahre ist es her, seit die Parteichefs Stanislaw Tillich und Holger Zastrow den Koalitionsvertrag für das erste schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Sachsen besiegelten. Derzeit feiern sich die beiden Fraktionen, aber auch die Regierung im Präsentieren von Halbzeitbilanzen. Neben dem üblichen Lob, wonach Sachsen ein ostdeutsches Musterland mit überregionaler Strahlkraft sei, lässt eine Bemerkung aufhorchen. CDU-Fraktionschef Steffen Flath kündigte an, die die harten Einschnitte im aktuellen Haushalt bei den jetzt beginnenden Etatverhandlungen für die kommenden beiden Jahre zu überprüfen. Vor allem im Sozialbereich seien Kürzungen spürbar gewesen. Nun wird Politik aber nicht nur vom Landtag aus gemacht. Die Strippen zieht natürlich die Regierung. Als da wären: ein Ministerpräsident, sieben Minister und zwei Ministerinnen. 

 

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Straftäter kommen nach Bautzen

Sicherungsverwahrung

Leipziger Volkszeitung/Dresdner Neueste Nachrichten, 21. Februar 2012

Leipzig. Gefährliche Kriminelle, die auch nach ihrer Haftzeit in Sicherungsverwahrung bleiben, will Sachsen ab 2013 im Bautzener Gefängnis unterbringen. „Die Anstalt verfügt über ein geeignetes, in sich abgeschlossenes Gebäude, das noch saniert und umgebaut werden muss“, erklärte Justizminister Jürgen Martens (FDP) gestern. „Bis Dezember 2012 sollen so zunächst als Interimslösung 20 Unterbringungsplätze geschaffen werden.“

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