Angriff auf Polizisten: CDU will härtere Strafen

Wer Polizisten angreift, soll länger als bisher ins Gefängnis / Der FDP gehen Vorschläge zu weit.

Badische Zeitung            www.badische-zeitung.de, 22. April 2010

BERLIN. Die Zahlen sprechen für sich: Binnen zehn Jahren haben die Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bundesweit um ein Drittel zugenommen. Allein in Baden-Württemberg wurden 2009 mehr als 500 Polizisten im Einsatz verletzt, 15 Prozent mehr als 2008 und gar 40 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Die Regierung hat das Problem erkannt. "Polizeibeamte und andere Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, werden immer häufiger Ziel brutaler gewalttätiger Übergriffe", heißt es im Koalitionsvertrag von Union und FDP. "Wir wollen ihren strafrechtlichen Schutz verbessern." Wie das erreicht werden könnte, ist umstritten. Im Zentrum der Überlegungen steht Strafparagraph 113. Der sieht für Gewalt, Drohungen oder Angriffe gegen Polizisten oder Soldaten Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren vor. In besonders schweren Fällen, wenn etwa eine Waffe im Spiel ist, drohen den Tätern sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Die Union hält diesen Strafrahmen für zu wenig abschreckend. Sie fordert eine Mindeststrafe. In besonders schweren Fällen soll die Höchststrafe auf zehn Jahre heraufgesetzt werden. Zudem will sie den Kreis der Personen ausdehnen, die geschützt werden sollen. Das geht den Liberalen zu weit. Regie bei der Gesetzesnovelle hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). In ihrem Hause wird an einem Entwurf gearbeitet, der nur "leichte Korrekturen beim Strafmaß" vorsehe, wie ein Insider berichtet. Das Konzept der Justizministerin orientiert sich an dem ihres liberalen Amtskollegen Jürgen Martens aus Sachsen. Der hat Ende Februar eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht. Sein Vorschlag beschränkt sich auf zwei kleine Änderungen am Paragraphen 113: Zum einen soll die Höchststrafe auf drei Jahre angehoben werden. Zudem will Martens, dass es nicht unbedingt einer Waffe bedarf, um wegen eines besonders schweren Falles von Widerstand verurteilt zu werden. Künftig soll es genügen, wenn Gewalttäter bei Übergriffen auf Polizisten ein anderes gefährliches Werkzeug benutzen – etwa einen Baseballschläger oder einen Schraubenzieher.

Leipziger Immobiliengeschäfte bald Thema für neuen U-Ausschuss

Aktenaffäre wird Landtag weiter beschäftigen / Linke votiert für Neuauflage des Kontrollgremiums

LVZ/DNN 21.04.2010

Dresden. Lange hat es gedauert, seit gestern ist es soweit: Der Fortsetzung des U-Ausschusses zur Affäre um Geheimakten des Verfassungsschutzes steht nichts mehr im Wege. Gestern sprach sich die Linke im sächsischen Landtag einstimmig dafür aus, das Kontrollgremium im Mai-Plenum auf die Tagesordnung zu bringen – zusammen mit den Grünen. Für die Einsetzung sind 27 Abgeordneten-Stimmen notwendig, die Linken-Fraktion verfügt allein über 29. Klaus Bartl (Linke), der Chef des U-Ausschusses in der vergangenen Legislatur, wurde gestern von der Fraktion beauftragt, Details zu erarbeiten. Führende Linke hatten sich bereits im Sommer vergangenen Jahres für die Fortsetzung ausgesprochen. Gleichzeitig votierte die Linke für einen weiteren U-Ausschuss. Dieser soll unter Federführung der Grünen mögliche Unstimmigkeiten bei der Müll-Entsorgung beleuchten. Das Gremium soll bereits in der kommenden Woche das Plenum passieren. Hier stellt die CDU den Chef, bei der Aktenaffäre hat dagegen die Linke den Zugriff. Die Grünen wollen sich heute positionieren.

Angefeuert wird die Debatte um die Neuauflage des Kontrollgremiums zur Aktenaffäre durch einen über 100 Seiten starken Bericht des Landesrechnungshofes. Dieser liegt erst seit wenigen Tagen intern vor und dreht sich um dubiose Immobiliendeals in Leipzig in den 90er Jahren – nicht zuletzt um die Riemannstraße 52. Dabei kritisieren die Finanzkontrolleure auch den Freistaat sowie die Stadt Leipzig (diese Zeitung berichtete). Die Immobilie spielte bereits ein zentrale Rolle zu Beginn der Aktenaffäre vor drei Jahren.

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Erster Lagebericht über Sachsens Jugendstrafvollzug

Junge Kriminelle

www.mdr.de, 09. April 2010

Sachsens Justizminister Jürgen Martens hat am Freitag erstmals umfassend über die Situation des Jugendstrafvollzugs im Freistaat informiert. Wie er im ersten Lagebericht betonte, wurde auf die im Sommer 2009 bekannt gewordenen Misshandlungsfälle in der Haftanstalt Regis-Breitingen in mehrerer Hinsicht reagiert: Die Sicherheitsvorkehrungen seien verschärft, das Personal um zwölf junge, gut ausgebildete Beamte sowie eine Amtsärztin verstärkt worden. Alle Bediensteten seien dafür sensibilisiert worden, bereits erste Anzeichen von Unterdrückung und Verletzungen zu erkennen. Martens zufolge untersucht auch der Kriminologische Dienst des Freistaates Sachsen fortlaufend Fälle von Gewalt im Jugendstrafvollzug. Diese Analyse soll Aufschluss darüber geben, wie es dazu kommt und wie Gewalt vermieden werden kann.

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Im Jugendstrafvollzug „Kultur des Hinschauens“

Justizminister reagiert auf Übergriffe in Regis-Breitingen

LR, 10.04.2010

Dresden. Nach den schweren Übergriffen unter Häftlingen im Jugendgefängnis Regis-Breitingen hat sich die angespannte Lage nach Ansicht von Justizminister Jürgen Martens (FDP) mittlerweile gebessert. Es seien eine Anstaltsärztin eingeführt sowie zwölf junge, gut ausgebildete Bedienstete aus dem normalen Vollzug nach Regis versetzt worden, sagte der Minister am Freitag bei der Vorstellung des ersten Berichtes zum Jugendstrafvollzug in Sachsen.

Von Sven Heitkamp

Die Beamten seien zusätzlich für den Jugendvollzug geschult worden. Es gebe nun eine „Kultur des Hinschauens“, sagte Martens gestern. Das Personal sei in den Wohngruppen stärker präsent und für Misshandlungsfälle sensibilisiert worden. Sie führten regelmäßig Beobachtungsbögen über die Gefangenen, um Unterdrückung und Verletzungen sofort zu registrieren. „Was früher nicht aufgefallen ist, fällt jetzt auf und soll unterbunden werden“, so Martens. Voriges Jahren waren Folterungen und Vergewaltigungen unter den jungen Männern bekannt geworden. Mit solchen Vorfällen solle nun Schluss sein. Allerdings könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass Häftlinge aufeinander losgingen, räumte der Minister ein. So gab es allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres erneut fünf Anzeigen wegen Tätlichkeiten. Dies sei aber auch mit der genaueren Beobachtung zu erklären. 2008 hatte es 19 Anzeigen und voriges Jahr 15 Anzeigen im Gefängnis gegeben.

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Minister: Gewalt im Jugendstrafvollzug eindämmen

Bild.de              www.bild.de, 09. April 2010

Dresden (dpa/sn) - Übergriffe unter Jugendlichen in Gefängnissen sollen künftig eher erkannt und verhindert werden. «Das Personal wurde sensibilisiert, genauer hinzuschauen», sagte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Freitag bei der Präsentation des ersten Lageberichtes zum Jugendstrafvollzug in Sachsen. In Fragebögen halten Bedienstete jetzt ihre Beobachtungen fest, um Missbrauchsfälle frühzeitig zu erkennen. Zudem wurde das Personal im Jugendgefängnis Regis-Breitingen um zwölf Beamte sowie eine Amtsärztin verstärkt. Damit sollen Vorfälle wie 2008 verhindert werden, als Mitgefangene einen Häftling schwer misshandelten.

Fünf tätliche Angriffe im Jugendstrafvollzug Regis-Breitingen

Justizminister Martens zieht Jahresbilanz

freiepresse.de    www.freiepresse.de, 09. April 2010

Dresden (ddp-lsc). In der Jugendstrafvollzugsanstalt (JSA) Regis-Breitingen wurden im ersten Quartal des Jahres fünf Körperverletzungsdelikte angezeigt. Im vergangenen Jahr kamen 15 Fälle zur Anzeige, 2008 wurden 19 Tätlichkeiten unter den jugendlichen Gefangenen registriert, wie Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Freitag in Dresden mitteilte. Die hohe Zahl zu Beginn des Jahres resultiere unter anderem aus einer Schlägerei nach einem Fußballspiel. Angriffe auf Bedienstete habe es nicht gegeben, fügte der Minister hinzu.

Die Anstalt in Regis-Breitingen war im Sommer 2009 mit einem Folterskandal in die Schlagzeilen geraten, Gefangene hatten einen Mithäftling bereits im Frühjahr 2008 brutal misshandelt und fast in den Tod getrieben. Danach wurden dort die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Martens sprach von einer "Kultur des Hinschauens", die etabliert worden sei. Die Bediensteten seien sensibilisiert, auf erste Anzeichen von Unterdrückung und Verletzungen sowie Strukturen zu achten und zu reagieren. Solche Vorfälle wie 2008 würden jetzt nicht mehr unentdeckt bleiben, betonte Martens.

Auch angesichts der kritischen Haushaltssituation solle es im Jugendstrafvollzug künftig um neue Chancen und nicht um eine billige Verwahrung der Straftäter gehen, betonte Martens. Mit erzieherischen Mitteln müsse auf die straffällig gewordenen Jugendlichen eingewirkt werden, um sie vor einer weiteren kriminellen Karriere zu bewahren. Im Jugendstrafvollzug waren den Angaben zufolge zum 1. Januar 367 Strafgefangene untergebracht, davon 307 Männer in der JSA Regis-Breitingen und 35 Frauen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz. Die meisten Insassen in Regis-Breitingen verbüßen eine Strafe wegen Körperverletzungsdelikten. Bundesweit beträgt die Rückfallquote im Jugendstrafvollzug den Angaben zufolge 77 Prozent.

7-Punkte-Plan gegen Gewalt im Jugendknast

Justizminister Martens

Bild, 10.04.2010

Von B. Schilz

Dresden/Regis-Breitingen - Schlägereien, Erpressung, Vergewaltigung, sogar ein Mordversuch. Vergangenen Sommer geriet Sachsens Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen (rund 330 Gefangene) in Verruf.

Von 2008 bis heute wurden 39 Gewalttaten allein in dieser JVA angezeigt. Gestern stellte Justizminister Jürgen Martens (50, FDP) den 1. Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs vor. Und nannte sieben Punkte, wie sein Ministerium einer Eskalation der Gewalt hinter Gittern ein Ende setzen will.

1. Hinschauen

Die Justizbediensteten führen über jeden Gefangenen einen Beobachtungsbogen, sollen so kleinste Anzeichen von Problemen erfassen.

2. Anstaltsärztin

Eine fest angestellte Ärztin ist ständig vor Ort in der JVA, schaut sich jede Verletzung an. Sie kann einschätzen, ob Unfall oder Gewalt die Ursache ist.

3. Mehr Aufsicht

Zum Aufschluss, wenn sich die Gefangenen auf ihrer Station frei bewegen dürfen, sind immer zwei Justizwachtmeister  (bisher einer) zur Aufsicht vor Ort.

4. Fortbildung

Alle Justizwachtmeister werden laufend fortgebildet, lernen Konflikte zu erkenne und zu lösen, unterstützen sich gegenseitig.

5. Null Toleranz

Jeder gewalttätige Übergriff wird sofort angezeigt, strafrechtlich verfolgt. Keine Toleranz für Schläger.

6. Täter & Opfer trennen

Es gibt bereits eine Station mit sieben isolierten Gewalttätern, die unbelehrbar sind.

7. Jüngere Wachtmeister

Zwölf Justizwachtmeister, frisch von der Schule, leiten unter Führung einer erfahrenen Kollegin sehr erfolgreich eines der Hafthäuser.

Thema: Konzept gegen Gewalt im Jugendknast

MDR-Sachsenspiegel, 09. April 2010

Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Wir haben uns bemüht, eine – wie wir es nennen - Kultur des Hinschauens im Strafvollzug zu etablieren. Das heißt, bereits frühzeitig nach Anzeichen von Gewaltstrukturen, von Gewaltausübung unter den Gefangenen zu suchen, um diese dann so früh wie möglich und dann auch konsequent unterbinden zu können.“

(Video nicht online verfügbar.)

Hartes Leben im Jugendgefängnis

SZ, 10.04.2010

Was passiert, wenn sich hinter jungen Straftätern die Zellentüren schließen? In Sachsen liegt jetzt der erste offizielle Bericht zum Jugendstrafvollzug vor.          Von Gunnar Saft

Es war eine Sommernacht im Juli 2008, die das Leben von Patrick T., Rocco R. und Ronny N. abrupt ändern sollte. Die drei Jugendlichen aus Lommatzsch griffen während einer Grillfete plötzlich einen jungen Mann an. Stundenlang schlugen und quälten sie ihr Opfer, ritzen ihm unter anderem mit einer Scherbe den Rücken auf. Nur eine Notoperation rettete dem Geschundenen knapp das Leben. Vor drei Wochen bekamen die Täter die Quittung: Das Landgericht Dresden ordnete Haftstrafen von bis zu drei Jahren und fünf Monaten an. Die werden sie voraussichtlich in Regis-Breitingen absitzen müssen, der sächsischen Jugendstrafanstalt für männliche Verurteilte zwischen 14 und 21 Jahren. Und was sie dort erwartet, kann man jetzt im ersten Bericht zum Jugendstrafvollzug nachlesen, den Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Freitag vorstellte.

 

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Das Tauziehen um den Großknast hat begonnen

MoPo, 12.04.2010

Von Mario Adolphsen

ZWICKAU/PLAUEN - Das große Tauziehen um Sachsens geplanten Großknast hat begonnen. Der Neubau einer länderübergreifenden Justizvollzugsanstalt (JVA) für Häftlinge aus Sachsen und Thüringen weckt bei mehreren Städten Begehrlichkeiten. Obwohl es noch keine konkreten Pläne gibt, buhlen sie mit Schreiben an den Justizminister um den Standort.

„Es gibt mehrere unverbindliche Anfragen“, bestätigt Ministeriumssprecher Till Pietzcker. „Derzeit befinden wir uns im Prüfprozess des Vorhabens, konkrete Ausschreibungen gibt es noch nicht. Die Interessensbekundungen beziehen wir jedoch in unsere Planungen ein.“

Im Februar hatte Justizminister Jürgen Martens (49, FDP) erstmals von der Idee eines länderübergreifenden JVA-Neubaus gesprochen. Die neue JVA soll Platz für etwa 500 Häftlinge bieten. Die Plätze wurden unter anderem nötig, weil der Chemnitzer Kaßberg-Knast (etwa 200 Plätze) wegen Brandschutzmängeln schließen musste (Morgenpost berichtete).

Als erste Stadt brachte sich Plauen ins Gespräch. „Wir möchten wieder eine eigene JVA. Unsere ist 2007 geschlossen worden“, bestätigt Stadtsprecherin Silvia Weck. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Baupläne hatte Plauens OB Ralf Oberdorfer (50, FDP) an das Ministerium geschrieben.

Zwickau hat offenbar ebenfalls Interesse - auch wenn’s die Stadtspitze noch nicht bestätigt. „OB Pia Findeiß hat den Justizminister um ein zeitnahes Gespräch gebeten, in dem es allgemein um den Justizstandort in der Innenstadt gehen soll“, sagt Zwickaus Stadtsprecher Mathias Merz. Ob sich Zwi-ckau danach ebenfalls um den JVA-Standort bewirbt, „wird von diesem Gespräch abhängen“.

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